Der WWF kritisiert, die Pläne der Bundesregierung, die der
deutschen Industrie erlauben will, einen Großteil ihrer
Klimaschutzverpflichtungen im Ausland zu erbringen. Eine neue
Berechnung des WWF zeigt, dass die Klimaschutzanstrengungen
der EU dadurch massiv ausgehöhlt würden. Die
Klimaschutzverpflichtung für die Industrie in Deutschland würden
drastisch schrumpfen. Über 80 Prozent (bei 20 Prozent Reduktion der
EU gegenüber 1990) bzw. 72 Prozent (bei einem 30prozentigen
Reduktionsziel) der angestrebten Reduktion könnte im Ausland
erbracht werden.
Schon der aktuelle Vorschlag der Europäischen
Kommission und des EU-Parlaments kommt der Industrie stark entgegen:
Betrachtet man den Zeitraum von 2008 bis 2020, können die deutschen
Anlagenbetreiber bis zu 61 Prozent ihrer Einsparungsverpflichtung
durch den Kauf von Verschmutzungszertifikaten aus dem Ausland
erfüllen. Deutschland ist selbst mit diesem sehr hohen Anteil nicht
zufrieden. Statt ihre Emissionen zu vermindern, könnte die EU dann
ihre Emissionen erhöhen.
"Die Strategie führt die Klimapolitik Deutschlands sehr schnell in
eine Sackgasse", erläutert Regine Günther, Leiterin Energie und
Klima beim WWF Deutschland. Wichtige Investitionen in CO2-arme
Wirtschaftsweisen würden unterbleiben. "Werden die
Emissionsminderungen bis 2020 zu diesem hohen Anteil ins Ausland
verschoben, verzögert das den nötigen Strukturwandel innerhalb
Deutschlands und Europas", so Günther. "Mit diesen
Ausweichstrategien werden wir es nicht schaffen, Europas Wirtschaft
zukunftsfähig zu machen. Europa würde vom Vorreiter zur lahmen
Ente der Weltklimapolitik. Wie kann Deutschland erwarten, dass
andere Staaten ebenfalls zu ambitionierten Klimaschutzzielen
verpflichten, wenn es selbst nicht bereit ist, einen wesentlichen
Teil der Emissionsminderung zu Hause zu erbringen".
Offiziell muss die deutsche Industrie ihre Emissionen bis 2020 von
485 auf 453 Millionen Tonnen zurückfahren. Über den so genannten
Clean Development Mechanism (CDM) können Industrieländer
Gutschriften aus Emissionsminderungsprojekten außerhalb der EU als
Nachweis für die Erfüllung ihrer
Emissionsverminderungsverpflichtungen anerkennen lassen. In der
Praxis heißt dies, dass sie genauso viel CO2 wie zuvor
ausstoßen, und ihre Minderungen im Ausland machen. Bis 2008 bis
2012 darf die Industrie, 90 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich
emittieren, wenn sie entsprechende CDM-Zertifikate aufkauft. Derzeit
wird verhandelt, wie hoch dieser Anteil für die Handelsperiode von
2012-2020 sein darf. Dabei stehen derzeit so viele unterschiedliche
Berechnungen im Raum, dass der WWF mit seiner neuen Untersuchung
Klarheit über die Zahl der CDM-Zertifikate schafft.
Der CDM ist einer der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls.
Für jede in einem solchen Projekt eingesparte Tonne CO2 erhalten
die Investoren ein Zertifikat, mit dem sie in Europa im
Emissionshandelssystem eine Tonne CO2 ausstoßen dürfen. Damit wird
der CDM zum Nullsummenspiel für das Klima. Der WWF sieht das
Instrument CDM prinzipiell als sinnvollen Mechanismus zur
Unterstützung der Entwicklungsländer auf dem Weg in eine
klimafreundliche Wirtschaftsweise an. Die
Naturschutzorganisation fordert aber, dass die Reduktionen aus
diesen Projekten nur zusätzlich zu den Reduktionsverpflichtungen
der Industrieländer zugelassen werden.
