Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Organisationen heute anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben.
Auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten - also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone - sind die EU-Grenzschützer an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden. Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. „Flüchtlinge einfach an der Weiterfahrt zu hindern oder zurückzuschleppen, ist also verboten. Sie haben ein Recht darauf, in den nächsten sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
ai und PRO ASYL kritisierten auch die Absicht deutscher Behörden, Flüchtlinge aus dem Kosovo und dem Irak trotz der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern abzuschieben. „Auch nach einem Rückzug der UNMIK dürfen Roma und Serben nicht in den Kosovo abgeschoben werden“, sagte Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von ai. „Der Streit um den zukünftigen Status des Kosovo hat zudem die Atmosphäre so aufgeladen, dass auch Minderheiten wie Aschkali und Ägypter den Ausbruch ethnisch motivierter Gewalt befürchten müssen. Deshalb dürfen sie weder jetzt noch nach einem UNMIK-Rückzug abgeschoben werden.“
„Ganz besonders absurd sind die Anstrengungen der Bundesregierung, Iraker so schnell wie möglich abzuschieben“, sagte Grenz. Derzeit sind 4,2 Millionen Iraker auf der Flucht - die größte Fluchtbewegung im Nahen Osten seit 1948. „Jeden Tag sterben Dutzende Menschen gewaltsam im Irak. Es ist völlig unbegreiflich, wie deutsche Behörden auf die Idee kommen, irakischen Flüchtlingen ihren Flüchtlingsstatus aberkennen und sie abschieben zu wollen. Stattdessen sollte Deutschland dem schwedischen Beispiel folgen und irakische Flüchtlinge großzügig aufnehmen“, sagte Grenz.
Das Gutachten finden Sie unter: http://www.amnesty.de/frontex
