Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren, sehr geehrte Mitglieder der
Abgeordnetenhausfraktionen,
angesichts der geplanten Abschiebung von Ginette Liebl und ihrem in
Deutschland geborenen zehnjährigen Sohn Gergi Liebl nach Togo
appellieren wir an die Berliner Landesregierung, alle nötigen Schritte
zu unternehmen, um der ungerechtfertigten und inhumanen
Zwangsausweisung entgegenzutreten und ihnen das Aufenthaltsrecht in
Berlin zu gewähren. Wir unterstützen hiermit ausdrücklich den Brief des
Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg an den Innensenator von
Berlin sowie die Petition der Schule, die Gergi seit mehr als einem Jahr
besucht und verweisen auf die dort angeführten humanitären Gründe,
welche die Ausweisung verbieten.
18 Jahre hat der Anfang des vergangenen Jahres nach Togo abgeschobene
Ehemann und Vater Gerson Liebl hier in Deutschland um die Anerkennung
seiner deutschen Staatsbürgerschaft gekämpft. Sein Großvater Friedrich
Karl Georg Liebl, kaiserlicher Regierungsarzt in der deutschen Kolonie
Togo, heiratete 1908 die Togoerin Kokoé Edith Ajavon. Die Ehe wurde
förmlich nach togoischem Recht geschlossen, da zu dieser Zeit eine so
genannte Rassenmischehe nach deutschem Recht nicht mehr eingegangen
werden konnte. Das berüchtigte "Mischehenverbot" sollte verhindern, dass
Kinder aus Verbindungen von Weißen und Schwarzen deutsche
Staatsbürgerschaftsrechte erwerben und damit das kolonial-rassistische
Machtgefüge in Fage stellen würden. Um eben diese Rechte als deutscher
Staatsbürger, welche die Bundesregierung weißen Aus- und Umsiedlern mit
"deutscher Abstammung" anstandslos gewährt hat, bemühte sich Gerson
Liebl viele Jahre lang vergeblich. Jetzt sollen auch seine Frau und der
in Deutschland aufgewachsene Sohn Gergi Liebl nach Togo abgeschoben werden.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, gegen diese
Diskriminierung vorzugehen und sich nicht länger auf eine rassistische
Kolonialpolitik und --gesetzgebung zu berufen, die den deutschen
Kolonialisten auch das Recht auf Züchtigung ihrer schwarzen Angestellten
mit der Nilpferdpeitsche zugestand.
Mit freundlichen Grüßen
Die Initiatoren
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.
Berliner Flüchtlingsrat e. V.
Berlin Postkolonial e.V.
