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Abwehr statt Schutz von Flüchtlingen: Darauf setzen Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). So das Urteil von amnesty international (ai)
und Pro Asyl anlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings am 29. September. "Europa darf Menschen, die Schutz suchen, nicht den Rücken kehren", forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. "Die EU lässt zu, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat fliehen, ohne Chancen auf faire Asylverfahren abgeschoben werden", sagte Wolfgang Grenz, Asylexperte von ai.

ai und Pro Asyl appellierten an die Bundesregierung das Zuwanderungsgesetz durch das geplante 2. Änderungsgesetz zu verbessern und nicht zu verschärfen. Nach den Plänen des
Bundesinnenministeriums sollen Ausweisungen von Ausländern künftig auf bloßen Verdacht der Unterstützung einer "terroristischen Organisation" möglich sein. Beide Organisationen kritisierten auch, dass ausländische Ehegatten vor dem Nachzug zu ihren deutschen oder ausländischen Partnern Deutschkenntnisse erwerben sollen. "Das würde das Recht auf Nachzug ad absurdum führen", so ai-Experte Grenz. "Wie soll denn die Frau eines iranischen Flüchtlings in einem Bergdorf im Iran einen Deutschkurs belegen?"

Beide Organisationen forderten erneut eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Derzeit leben etwa 200.000 geduldete Ausländer in Deutschland in ständiger Angst abgeschoben zu werden - auch in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Irak. Zu der von Bund und Ländern diskutierten Regelung sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt: "Die Debatte konzentriert sich zu Unrecht auf in Deutschland aufgewachsene Kinder. Alleinstehende werden davon ausgeschlossen und auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist noch nicht sicher." Außerdem greife die geplante Bleiberechtsregelung nur rückwirkend. "Deutschland braucht ein Gesetz, das Kettenduldungen in Zukunft verhindert."