Die Investitionsvereinbarungen zwischen den Regierungen des Tschad und Kameruns und einem Firmenkonsortium um den US-Konzern ExxonMobil beeinträchtigen den Menschenrechtsschutz im Tschad und in Kamerun auf Jahrzehnte. Zu diesem Schluss kommt amnesty international (ai) in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser analysiert erstmals die juristischen Grundlagen des mit einem Volumen von 3,4 Mrd. Euro größten ausländischen Direktinvestitionsprojekts in Afrika. "Die Vereinbarungen können die Regierungen des Tschad und Kameruns hindern, die Menschenrechte zu schützen", sagte Mathias John, ai-Experte für wirtschaftliche Beziehungen. "Dies ist eine Bedrohung für die ohnehin problematische Menschenrechtslage in beiden Ländern." ai ruft die Regierungen und die Unternehmen auf, die Investitionsvereinbarungen zu überarbeiten.
In den zum Teil bis 2074 gültigen Vereinbarungen ist festgelegt, dass der Vertragstext im Konfliktfall über nationalem Recht steht. Bei "Zuwiderhandlung" sind die Staaten zu Schadenersatzzahlung verpflichtet - auch wenn die "Zuwiderhandlung" darin besteht, dass Menschenrechte durchgesetzt oder Gesetze zu ihrem Schutz erlassen werden. Die Vereinbarungen stehen damit in beiden Staaten über geltendem wie zukünftigem nationalen Recht. "Das ist völkerrechtswidrig", sagte John. "Es muss ausgeschlossen werden, dass Menschenrechte durchgesetzt oder Gesetze zu ihrem Schutz erlassen werden. Die Vereinbarungen stehen damit in beiden Staaten über geltendem wie zukünftigem nationalen Recht. "Das ist völkerrechtswidrig", sagte John. "Es muss ausgeschlossen werden, dass solche Vereinbarungen die Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten oder der Unternehmen aufweichen. Hier hat auch die Weltbank eine klare Mitverantwortung - ihre Kofinanzierung darf Unternehmen und Staaten nicht zu derartigen Vereinbarungen ermutigen."
ExxonMobil, Chevron und die malaysische Ölgesellschaft Petronas fördern seit 2003 Erdöl in den Ölfeldern von Doba im Süden des Tschad. Über eine 1.070 km lange Pipeline wird das Öl bis zur Atlantikküste Kameruns transportiert. Finanzielle Unterstützung erhielt das Projekt von der Weltbank, Exportkreditagenturen und privaten Banken. Nichtregierungsorganisationen der "Arbeitsgruppe Erdölprojekt-Tschad-Kamerun" kritisieren das Projekt seit Jahren wegen Umweltschäden, der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und Menschenrechtsverletzungen.
ai befürchtet, dass die Vereinbarungen typisch sind für Hunderte anderer, welche die Staaten beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einschränken. "Der ai-Bericht ist daher exemplarisch für ein wichtiges Feld des internationalen Menschenrechtsschutzes", sagte John.
