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Zur Offensive der Türkei

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar

 

Mainz (ots), 22. Februar 2008

Das ist Krieg. Die Bodenoffensive der türkischen Armee, die mit rund 10 000 Soldaten in den benachbarten Irak einmarschierte, ist nicht nur eine Grenzverletzung und die Missachtung der Souveränität eines anderen Staates, sondern ein Gewaltakt, der nicht zu rechtfertigen ist. Die Türkei unterstreicht damit ein weiteres Mal, dass ihr zur Aufnahme in die Europäische Union noch erheblich mehr an demokratischer Kultur fehlt, als bislang schon vielfältig deutlich geworden ist. Die Regierung in Ankara verweist auf eine latente Bedrohung durch die autonome Organisation kurdischer Rebellen im Norden des Irak. Da ist gewiss etwas dran.

Allerdings müssten die Türken wissen, dass das Kurden-Problem weder innerhalb noch außerhalb türkischer Grenzen mit militärischer Gewalt zu lösen ist. Das gilt auch für den jetzigen Einsatz zweier Infanterie-Brigaden. Man ziehe sich wieder zurück, sobald der Auftrag der Militärs erledigt sei, heißt es. Das aber haben andere auch schon gesagt und anschließend die Erfahrung gemacht, dass es wesentlich leichter ist, einen militärischen Konflikt zu beginnen, als ihn zu beenden.

Aus falsch verstandener Souveränität heraus hat es Ankara offenbar auch unterlassen, seine Partner vorab zu informieren; das bringt nun selbst die USA auf Distanz zu einem Land, das sie schon im Blick auf die fortdauernde Truppenstationierung im südlichen Irak allein aus logistischen Gründen dringend brauchen. Ungelegen muss Washington die Invasion auch deshalb kommen, weil die türkischen Truppen sich bei ihrer Invasion auch auf die Grenze des Iran zu bewegen. Dort wartet ein Pulverfass, das leicht die gesamte Region gefährden kann.

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