Zu Berichten über eine Exportgenehmigung für zwei
"Dolphin"-U-Boote nach Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:
Mit der Genehmigung zur Ausfuhr von zwei "Dolphin"-U-Booten nach Israel hat Rot-Grün in seinen letzten Stunden im Amt einen gefährlichen Beitrag zur Aufrüstung im Nahen Osten geleistet.
Es ist skandalös, dass der unverantwortliche U-Boot-Deal auch noch
mit Bundesmitteln in Höhe von über 300 Mio. Euro subventioniert
werden soll.
Mehr Schutz werden die zwei U-Boote auch Israel nicht bringen.
Statt Waffenexporte zu fördern, sollte es Aufgabe jeder deutschen
Bundesregierung sein, sich für Abrüstung und Gewaltverzicht in der
Region einzusetzen und die Gelder für konstruktive Projekte des
Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu verwenden.
Die Bereitschaft der Bundesregierung, Israel durch den U-Boot-Export mit potenziellen Abschussbasen für seine Atomwaffen auszustatten, schwächt die deutsche Position im Konflikt um das iranische Atomprogramm.
Auch die Anfang November erfolgte Zustimmung zum Verkauf von 298 Leopard-II-Panzern an die Türkei trägt angesichts der militärischen Operationen in den kurdischen Gebieten nicht zur Lösung sondern nur zur Verschärfung der dortigen Spannungen bei.
Es ist kein ermutigendes Zeichen für die zukünftige Außenpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen, dass sich ihr Außenministers Joschka Fischer mit der Zustimmung zu einem so heiklen Waffenexport aus dem Amt verabschiedet.
